1. Geltungsbereich / Dienstmerkmale

Das Universitätsklinikum Magdeburg (nachfolgend UKMD genannt) erbringt freiwillige Leistungen zur Bereitstellung eines Kommunikationsdienstes für Mitarbeiter und externe Partner des UKMD bzw. der Medizinischen Fakultät der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg (nachfolgend FME genannt). Dieser Dienst erlaubt die direkte verschlüsselte Übertragung von Dateien zwischen internen und externen Partnern (nachfolgend Benutzer genannt) im Rahmen von Kooperationsprojekten, für einen definierten autorisierten Personenkreis und einen beschränkten Zeitraum.

Für die Übertragung der Daten gilt nationales und europäisches Datenschutzrecht. Demnach sind personenbezogene Daten vor der Übertragung zu anonymisieren oder andernfalls die schriftliche Zustimmung des Eigentümers der Daten einzuholen und die bei der Datenverarbeitung- und -übertragung beteiligten Personen bezüglich der maßgebenden Vorschriften zu belehren.

Der Dienst wird bereitgestellt auf der Grundlage weiterer Regelungen und Vereinbarungen zwischen dem UKMD/FME und dem externen Partner (Serviceverträge, Forschungs-, Studien- oder sonstige Kooperationsvereinbarungen, Netzzugriffsverträge u.a.).

2. Leistungsumfang

Technischer und organisatorischer Ansprechpartner für den Dienst ist der Geschäftsbereich IT und Medizintechnik des UKMD (nachfolgend ITMT genannt). Die ITMT stellt im Auftrag des UKMD/FME die nötige Infrastruktur (Server, Netzwerk, temporären Speicherplatz) bereit und ist lediglich Zugangsvermittler. Die Daten werden auf bestimmte zulässige Dateiformate beschränkt und automatisch auf Schad-Software (Viren, Trojaner) untersucht. Wird gefährlicher Code entdeckt, behält sich die ITMT die unverzügliche Löschung der Daten vor.

Ein Rechtsanspruch auf die ununterbrochene Benutzung und/oder eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit besteht nicht. Das UKMD übernimmt keine Gewähr für die fehlerfreie Entgegennahme und Weiterleitung von Daten des Benutzers, es sei denn, dem UKMD kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.

Es besteht eine Volumenbeschränkung des pro Benutzer zur Verfügung stehenden Cloud-Speichers. Wenn das Datentransfer-Volumen bzw. die Server- oder Netzwerklast eine nach üblichen Erfahrungswerten festgelegte Menge übersteigt oder die Infrastruktur des UKMD in irgendeiner Form beeinträchtigt wird, kann das UKMD geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen.

Ein Anspruch auf unverzügliche Supportleistungen besteht nicht. Die ITMT erbringt für externe Benutzer keine Unterstützungsleistungen bezüglich der Funktion der beim Benutzer installierten Hardware, Programme und Daten. Wird eine weitergehende Unterstützung in besonderen Ausnahmefällen angefordert und geleistet, haftet das UKMD nicht für dem Benutzer daraus entstehende Schäden.

3. Benutzer

Die Benutzung des Dienstes erfolgt mit Antrag und Bestätigung des klinischen Partners am UKMD/FME, für externe Partner auf der Grundlage einer vorhandenen Kooperationsvereinbarung.

Der Zugang zum Dienst ist nur möglich nach Bestätigung eines verantwortlichen Mitarbeiters oder Mitarbeiterin des UKMD/FME.

Der Benutzungsvertrag wird wirksam, wenn der Benutzer mit seinem Login den Dienst erstmalig benutzt und damit die hier genannten allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptiert.

Externe Benutzer haben die ihnen zugesandten Initial-Passwörter umgehend zu ändern.

Die Weitergabe personenbezogener Nutzungsberechtigungen an Dritte ist generell untersagt. Im Falle von bekannt gewordenem Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte informiert der Benutzer unverzüglich die ITMT. Sollten infolge Verschuldens des Benutzers Dritte durch Gebrauch der Passwörter Zugang zum Netz, zu Servern etc. des UKMD erhalten, haftet der Benutzer im Schadenfall.

4. Nutzung, Inhalte, Datenverkehr

Die Benutzung des Dienstes hat ausschließlich Endgeräten zu erfolgen, die nach gängigen Sicherheitsstandards abgesichert sind (z.B. aktuelle Betriebssystem-Patches, aktuelle Browser, Antivirenschutz, Desktop-Firewall).

Wird der Dienst (Client) zur automatischen Synchronisation genutzt, muss das Client-Verzeichnis in einem Laufwerk/Ordner angelegt werden, auf das nur der jeweilige Nutzer Zugriff hat und in dem ausreichend freier Speicherplatz zur Verfügung steht. Werden synchronisierte Dateien mit anderen Nutzern geteilt, ist nicht auszuschließen, dass sie von anderen Nutzern modifiziert oder gelöscht werden.

Der Dienst dient vorrangig dem Datenaustausch und ist kein Archiv- oder Backup-Medium. Der Benutzer sorgt selbst für eine adäquate Datensicherung seiner lokalen und in der Cloud gespeicherten Daten.

Mit dem Dienst werden die Daten verschlüsselt übertragen, jedoch im Standard nicht verschlüsselt gespeichert. Bei besonders schutzwürdigen Daten sorgt der Benutzer selbst für eine angemessene Datenverschlüsselung.

Der Benutzer darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck der Dienstnutzung nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Benutzer, keine ungenehmigten personenbezogenen Daten, keine urheberrechtlich geschützten oder anderweitig unerlaubten Inhalte, keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte zu speichern.

Bei Verstößen gegen die genannten Punkte haftet der Benutzer gegenüber dem UKMD auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Benutzer stellt das UKMD im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

Der Benutzer darf keine Daten versenden, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes des UKMD zu gefährden.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen durch den Benutzer ist das UKMD berechtigt, den Zugang sofort zu sperren. Die Geltendmachung eines Schadensersatzes durch das UKMD bleibt vorbehalten.

5. Ende des Nutzungsrechts

Der Dienstzugang ist befristet gültig für 1 Jahr, kann mit einer E-Mail-Mitteilung an jeweils um ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn die Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Antragsstellung noch gegeben sind.

Das Nutzungsrecht endet automatisch, wenn das Arbeitsverhältnis oder die Kooperationsbeziehung des Benutzers mit dem UKMD/FME beendet ist.

Sofern ein durch den Benutzer gestellter Antrag keine Befristung enthielt, sind der Benutzer und seine internen Partner am UKMD/FME dafür verantwortlich, die ITMT über die Beendigung des Nutzerstatus zu informieren.

Mit Beendigung des Nutzerstatus werden die Zugänge deaktiviert, die gespeicherten Nutzer- und Verbindungsdaten entsprechend den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen aufbewahrt.

Das UKMD behält sich das Recht vor, den Dienst technisch und organisatorisch zu modifizieren bzw. bei besonderer Erfordernis ohne Angabe von Gründen zu beenden.

6. Gebühren

Der Dienst ist eine besondere Dienstleistung des UKMD für Mitarbeiter und ausgewählte externe Partner des UKMD/FME vorrangig für Aufgaben der Lehre und Forschung. Es handelt sich hier ausdrücklich nicht um ein gewerbliches Angebot als Internet-Provider mit Gewinnerzielungsabsicht.

Die Leistungen werden für den Fall der temporären Nutzung bis auf Weiteres kostenfrei angeboten. Der Benutzer verpflichtet sich im Gegenzug, den Dienstzugang nicht für kommerzielle Zwecke zu nutzen.

Das UKMD behält sich bei längerfristiger Verwendung des Dienstes und/oder sonstiger IT- und Netzwerk-Infrastruktur durch kommerzielle Nutzer die Erhebung einer Nutzungspauschale als Aufwandsentschädigung vor, die in einem separaten Netzzugangsvertrag festgeschrieben wird.

7. Datenschutz

Mit dem Dienst werden die Daten vom Endgerät des Benutzers bis zum Eintrittspunkt des UKMD SSL-verschlüsselt übertragen. Das UKMD weist den Benutzer vorsorglich darauf hin, dass über diesen Sicherheitsstandard hinaus der Schutz und die Sicherheit seiner über öffentliche Netze übertragenen Daten sowie des verwendeten Endgeräts nicht gewährleistet werden kann.

Das UKMD erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Benutzers nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungs- und gesetzlich vorgeschriebenen Nachweiszwecken erforderlich sind. Der Benutzer stimmt hiermit der Speicherung dieser Daten zu.

Das UKMD speichert Verbindungsdaten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und Fristen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, sie wird im Falle des Verdachts auf gesetzeswidrige Handlungen des Benutzers durch Strafverfolgungsbehörden veranlasst.

8. Haftungsausschluss

Das UKMD haftet nicht für eventuelle Schäden, die dem Benutzer unmittelbar oder mittelbar durch die Nutzung des Zuganges entstehen, es sei denn, sie wurden durch das UKMD vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens.

Das UKMD distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Internetseiten, die über die zur Verfügung gestellte Infrastruktur erreichbar sind. Das betrifft auch die durch den Benutzer selbst zur Verfügung gestellten Inhalte, für die allein der jeweilige Autor verantwortlich ist.

9. Schlussbestimmungen

Das UKMD ist berechtigt, die Dienstmerkmale und diese allgemeinen Nutzungsbedingungen bei besonderem Erfordernis ohne Zustimmung der Benutzer zu ändern.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Magdeburg.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.